Vier-Millionen-Euro-Förderung für sozialen Wohnungsbau wird für Kita umgewidmet

Öffentlich geförderten Wohnungsbau zu unterstützen, wie es in diesem Fall in Waiblingen vorgesehen gewesen war, erfüllt wohl nicht die Bestimmungen der Abgabenordnung im Hinblick auf Gemeinnützigkeit. Deshalb kann die Eva Mayr-Stihl Stiftung nicht wie geplant mit vier Millionen Euro den sozialen Wohnungsbau der Stadt Waiblingen in der Schorndorfer Straße fördern. Robert Mayr, gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister Hesky „Vater“ des Projekts, findet das ärgerlich: „Wir wollten mit der Stiftung einen Beitrag dazu leisten, dass es in Waiblingen wieder mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Wenn allerdings die Gefahr besteht, dass die Stiftung darüber ihre Gemeinnützigkeit einbüßen könnte, müssen wir uns nach anderen Projekten umsehen.“

Gemeinsam wurde eine gute Lösung gefunden: „Den Vorschlag der Stiftung, die Fördermittel für eine städtische Kindertagesstätte zu verwenden, die in dem Gebiet direkt neben dem geplanten Wohnungsbau entstehen wird, habe ich gerne aufgegriffen. Es sind gute Umstände, dass von Anfang an neben den geförderten Wohnungen auch die Kindertagesstätte geplant war, so dass die Fördermittel im selben Quartier bleiben“, sagt der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf. „Wir freuen uns sehr darüber und sind ausgesprochen dankbar für das große und nachhaltige Engagement der Eva Mayr-Stihl Stiftung in Waiblingen“.

Der ursprüngliche Spendenzweck war sowohl seitens der Stiftung als auch seitens der Stadt Waiblingen durch einen externen Steuerberater geprüft und als „durchführbar“ bestätigt worden. Daraufhin wurde 2021 das Procedere der Spendenannahme in Gang gesetzt und die begonnenen Planungen für das Vorhaben weitergeführt. „Es ist sehr bedauerlich, dass die wirklich guten Absichten der Stiftung, sich dem geförderten Wohnungsbau als einer der ganz großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu widmen, nun an den Bestimmungen der Abgabenordnung scheitern,“ kommentiert Andreas Hesky, zum Zeitpunkt der Projektidee zuständiger Oberbürgermeister und inzwischen Kuratoriumsvorsitzender der Eva Mayr-Stihl Stiftung. „Glücklicherweise kann die Förderung der Stiftung für den Bau der Kindertagesstätte auf demselben Areal eingesetzt werden. Damit stehen für den sozialen Wohnungsbau in der Schorndorfer Straße die städtischen Mittel zur Verfügung, die bei der Kindertagesstätte frei werden.“